In vielen Ländern ist die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter gefährdet. Auch Richterinnen und Richter und ihre Familien persönlich sind in Gefahr.
Solidarität ist gefragt!
Der Internationale Rechtshilfefonds: Jurists for Jurists e. V. wurde im Jahr 2017 gegründet. Zweck des Vereins ist vor allem die individuelle Rechtshilfe für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie sonstige Juristinnen und Juristen, die politisch verfolgt werden.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in der Türkei, der Inhaftierung und Entlassung Tausender unserer Kolleginnen und Kollegen, der finanziellen Not, die sie erleiden, weil sie kein Gehalt mehr erhalten und sogar ihr Vermögen eingefroren wurde, haben wir beschlossen, unsere Aktivitäten bis auf Weiteres auf die Türkei zu konzentrieren.
Ein Schwerpunkt unserer Tätigkeit ist die Übernahme von Rechtsanwaltskosten für Strafverfahren türkischer Kolleginnen und Kollegen, insbesondere für Murat Arslan, den ehemaligen Präsidenten der türkischen Richter- und Staatsanwaltsvereinigung YARSAV und Träger des Vaclav-Havel-Menschenrechtspreises des Europarats. Murat Arslan wurde Anfang Januar 2019 zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren wegen angeblicher Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (FETÖ) verurteilt. Er hat Berufung gegen das Urteil eingelegt.
In diesem Jahr haben wir erstmals auch Kosten für eine Prozessbeobachtung finanziert. Eines unserer Mitglieder hat drei Verhandlungstermine in einem Strafverfahren eines Richters am Obersten Gericht wegen angeblicher Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (FETÖ) beobachtet. Das erstinstanzliche Verfahren endete mit einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 10 Jahren.
Zu unseren satzungsmäßigen Aufgaben gehören auch Aktivitäten zur Unterstützung unseres Vereinszwecks in Deutschland. So haben wir eine Ausstellung mit Briefen türkischer Richter und Richterinnen, die in Bremen und Wien gezeigt wurde, zu einem Teil finanzieren können und uns an Veranstaltungen aus diesem Anlass beteiligt. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Berichterstattung über die Situation unserer entlassenen und inhaftierten Kolleginnen und Kollegen und die der Justiz in der Türkei.