Individuelle Rechtshilfe
Zurzeit leisten wir individuelle Rechtshilfe für Richterinnen und Richter, die von der Entlassungs- und Verhaftungswelle in der türkischen Justiz betroffen waren und sind.
Ein Beispiel:
Der 2017 mit dem „Václav-Havel-Menschenrechtspreis“ des Europarats geehrte ehemalige türkische Verfassungsrichter Murat Arslan, ehemals Präsident der verbotenen Richtervereinigung YARSAV, wurde nach über zweijähriger Untersuchungshaft im Januar 2019 als angebliches Mitglied einer terroristischen Vereinigung (FETÖ) zu 10 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, ohne dass für Verwicklungen in den gescheiterten Putsch vom Juli 2016 oder die Unterstützung der Gülen-Bewegung Beweise vorlagen. Sein „letztes Wort“ nutzte er zu der Aussage, dass er lieber Gefangener des Faschismus als Richter des Faschismus sei. Er hat Berufung gegen das Urteil eingelegt. Wir werden Murat Arslan weiterhin unterstützen.
Murat Arslan befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft. Er ist in einer überfüllten Zelle mit völlig unzureichenden sanitären Einrichtungen untergebracht. Eine Beschwerde wegen seiner Haftbedingungen wurde in erster Instanz zurückgewiesen. Das von ihm angerufene Verfassungsgericht war bislang untätig. Nun hat er den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen
In einem Strafverfahren wegen Beleidigung des Staatspräsidenten wurde Murat Arslan in erster Instanz freigesprochen. Gegen den Freispruch hat die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt.
Die Inhaftierung und Entlassung aus dem Dienst haben auch für die Familien der Betroffenen schlimmste Entbehrungen zur Folge. Sie haben ihre Wohnungen aufgeben müssen, Konten wurden gesperrt, Kinder verlieren ihren Platz in der Schule und Vieles mehr. Auch für sie sind unsere Anteilnahme und der Besuch vor Ort sehr wichtig.
Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit ist die Zusammenarbeit mit anderen Juristenorganisationen auf europäischer Ebene im Rahmen der europäischen Platform for an Independent Turkish Judiciary und die Durchführung von Informationsveranstaltungen zu aktuellen Vorgängen in der Türkei an verschiedenen Orten in Deutschland.