Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass der Generalstaatsanwalt der Türkei beim türkischen Verfassungsgericht beantragt hat, die prokurdische Partei zu verbieten. Zugleich hat die Mehrheit des Parlaments dem Abgeordneten der HDP Ömer Faruk Gergerlioglu das Parlamentsmandat entzogen. Im Februar 2021 hat das Oberste Gericht dessen Verurteilung zu einer zweieinhalbjährigen Freiheitsstrafe bestätigt. Er wird der Propaganda für die PKK beschuldigt.
Auf einem Gipfeltreffen der EU-Ratsmitglieder am 25. und 26. März 2021 stehen auch die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei auf der Tagesordnung. Die euopäische Juristenvereinigung ELDH fordert in der anliegenden Erklärung, dass die EU ihrer Kritik des Verbotsantrags und des Entzugs des Abgeordnetenmandats Taten folgen lässt.