Ramazan Bayrak, Richter am türkischen Kassationsgericht (Yargitay), aus der Haft entlassen

Der Richter am türkischen Kassationsgericht (Yargitay), der 2019 zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren und 8 Monaten verurteilt wurde und im Hochsicherheitsgefängnis Silivri bei Istanbul inhaftiert war, ist im September 2023 nach Verbüßung von 2/3 seiner Strafe freigelassen worden. Wir haben drei Gerichtsverhandlungen beobachtet. Die Berichte über die Verhandlungen veröffentlichen wir in der Anlage.

Ramazan Bayrak II Ramazan Bayrak

Wieder ein maßloses Anti-Terror-Urteil in der Türkei: der Fall der 75-jährigen Hatice Yildiz

Die 75-jährige Hatice Yildiz aus dem Istanbuler Stadtbezirk Esenyurt hatte ihrer Tochter, die sich wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung der PKK in Haft befindet, über einen offiziellen Geldtransfer Geld geschickt. Deshalb wurde sie von einem Strafgericht wegen Finanzierung einer Terrororganisation zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 2 Monaten verurteilt. Das Urteil ist nach Bestätigung durch ein Berufungsgericht rechtskräftig. Die Anwälte haben Verfassungsbeschwerde eingelegt. Hatice Yildiz wurde am 22.03.2024 verhaftet. Bei der Verhaftung erlitt sie einen Schwächeanfall und wurde zunächst in ein Krankenhaus gebracht. Inzwischen befindet sie sich im Frauengefängnis Bakirköy in Istanbul. Es wird berichtet, dass dieses Gefängnis überfüllt ist und grundlegende Bedürfnisses nach Tageslicht und Hygiene verletzt werden.