Am 30. März 2022 hat ein Berufungsgericht in Ankara Murat Arslan wegen Beleidigung des Präsidenten zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Er hatte seiner Frau bei einem Besuch im Gefängnis einen Brief für Kollegen und Kolleginnen mitgegeben, der vom Wachpersonal gefunden wurde. In erster Instanz war er noch freigesprochen worden. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt.
Murat Arslan wurde – zusätzlich zu seiner Verurteilung zu 10 Jahren Haft wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Vereinigung – wegen Präsidentenbeleidigung verurteilt, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden hat, ein besonderer strafrechtlicher Schutz des Präsidenten stehe im Regelfall nicht in Einklang mit Art. 10 Europäische Menschenrechtskonvention. Das Gericht wurde darauf von der Verteidigung hingewiesen. Die Richter hörten schweigend zu. Eine mündliche Begründung für das Urteil wurde nicht gegeben.
In seiner Theater Kolumne „Der beleidigte Präsident“ berichtet Can Dünder, während Erdogans Amtszeit sei gegen 160 Tausend Menschen wegen „Präsidentenbeleidigung“ ermittelt worden. Bei etwa 40 Tausend sei es zur Anklage gekommen. Fast 4000 seien schuldig gesprochen und 2600 seien verhaftet worden.